Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/378
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datum: 2. Oktober 2024
Adressat
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frage
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hinsichtlich der Umgehung der gegenwärtigen eingerichteten Grenzkontrollpunkte vor, und wird sie diese Erkenntnisse zum Anlass nehmen, auf personelle oder strategische Änderungen bei der Bundespolizei in Sachen Grenzschutz hinzuwirken, und wenn ja, wie sehen diese konkret aus (vgl. Merkur Artikel, zuletzt abgerufen am 26. September 2024)?
Antwort
Das (versuchte) Umgehen von grenzpolizeilichen Kontrollen ist für die Bundespolizei – insbesondere mit Blick auf Schleuserorganisationen – ein bekanntes Tatverhalten. Auch vor diesem Hintergrund führt die Bundespolizei ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen anlässlich der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen lageangepasst sowie zeitlich und räumlich flexibel durch. Dies gilt auch für die flankierenden Kontrollen abseits der unmittelbaren Grenze im gesamten Grenzgebiet unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
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Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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