Frage vom 16.01.2023:
Gedenkt der Bundesminister für Justiz geeignete Maßnahmen zu treffen, um Veröffentlichungen der Plattform “Libra Rechtsbriefing” der sich überwiegend in Staatshand befindlichen juris GmbH in Zukunft abzustellen oder dem Leser die mangelnde Staatsferne eindeutig kenntlich zu machen?

Frage vom 16.01.2023:
Sind die im Rahmen des “Aktionsplans” zur Visavergabe anvisierten Maßnahmen der Bundesaußenministerin auch darauf gerichtet, Fachkräfte aus Krisenregionen im Wege des Familiennachzuges nach Deutschland zu holen, und wie bewertet sie die Gefahr eines Fachkräftemangels im jeweiligen Heimatland?

Frage vom 16.01.2023:
Welche Erklärung hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat für das akute Problem der gezielten Angriffe auf Polizeieinsatz- und Rettungskräfte, das sie dazu veranlasst, eine Verschärfung strafrechtlicher Tatbestände prüfen zu lassen?

Frage vom 12.12.2022:
Wie viele verurteilte Straftäter, die ausländische Asylsuchende sind, befinden sich derzeit in Deutschland, weil sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, obschon sie ausreisepflichtig sind?

Frage vom 12.12.2022:
Aus welchen konkreten Gründen ist eine Einbeziehung der Länder bei der Erarbeitung einer “Nationalen Sicherheitsstrategie” durch die Bundesministerin für Auswärtiges bisher nicht erfolgt?

Frage vom 12.12.2022:
Plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat analog zu ihren Bestrebungen zur Einführung einer “Beweislastumkehr” im Beamtenrecht die Wiedereinführung der sogenannten “Extremismusklausel” bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln?

Frage vom 12.12.2022:
Nach welchen Auswahlkriterien sind die vorab informierten Medienvertreter im Zusammenhang mit dem bundesweiten Einsatz gegen die Reichsbürgerszene am 07.12.2022 ausgewählt worden?

Frage vom 24.11.2022:
Liegen dem Bundesminister für Justiz Erkenntnisse vor, die auf eine strafrechtliche Gesetzeslücke im Umgang mit Straftaten sogenannter Klimaaktivisten hinweisen?

Frage vom 24.11.2022:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in den Straßenblockaden der sogenannten „Klima Kleber“ eine politische Handlungsaufforderung liegt, die der Annahme einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates entgegensteht?

Frage vom 16.11.2022:
Evaluiert die Bundesregierung ihre Kommunikation in der Corona-Krise und wie wird der Umstand bewertet, dass abweichende Meinungen in der Pandemie einem Klima der Zensur zum Opfer gefallen sind?

Frage vom 16.11.2022:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Ursprung des Corona-Virus vor und wie werden Hinweise auf eine gezielt genetische Veränderung des Virus bewertet?

Frage vom 24.10.2022:
Welche Maßnahmen visiert die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Demokratiefördergesetzes an, um eine ungleiche Verteilung von Fördermitteln zu vermeiden und stärker gegen linken und religiös motivierten Extremismus vorzugehen?

Frage vom 24.10.2022:
Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat darauf hinwirken, die EU-Außengrenzen effektiv gegen unkontrollierte Migration zu schützen, und wie bewertet sie den Einsatz sogenannter Push-Backs?

Frage vom 12.10.2022:
Forciert die Bundesregierung Maßnahmen, die auf eine Entlastung der Deutschen Tafel sowie die Sicherstellung der Versorgung bedürftiger Menschen abzielen?

Frage vom 12.10.2022:
Sind Maßnahmen geplant, die auf eine weitere personelle Verstärkung von Grenzkontrollen, insbesondere an der sogenannten grünen Grenze, gerichtet sind?