Frage vom 22.09.2022:
Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten?

Frage vom 22.09.2022:
Gedenkt die Bundesregierung neben dem Untersagen der sogenannten Verhaltensprognose durch das BAMF mit Blick auf die sexuelle Orientierung von Asylbewerbern, die daraus resultierende Erleichterung des Zugangs zum deutschen Asylsystem auch auf andere Bereiche zu erstrecken, beispielsweise auf religiöses oder politisches Verhalten des Asylbewerbers?

Frage vom 22.09.2022:
In wie vielen Fällen insgesamt und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Betreiber des Messengerdienstes Telegram Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt herausgegeben?

Frage vom 22.09.2022:
Entspricht es der Ansicht der Bundesregierung, dass FFP2-Schutzmasken im Vergleich zu herkömmlichen OP-Schutzmasken auch bei laienhafter Anwendung besseren Schutz gegen das Corona-Virus bieten, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wird eine solche Annahme getroffen?

Frage vom 22.08.2022:
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, zu wie vielen angezeigten und verfolgten gewalttätigen Zwischenfällen es unter Personengruppen in den Jahren 2021 und 2022 kam, bei denen der Ort des Geschehens Freibäder und sonstige Badeanstalten waren?

Frage vom 22.08.2022:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl und der Gründe des Entzuges der waffenrechtlichen Erlaubnis in den Jahren 2021 und 2022?

Frage vom 03.08.2022:
Sind der Bundesregierung Vorgänge bekannt, die auf eine etwaige Umgehung des auf die Plattform „linksunten.indymedia“ gerichteten Vereinsverbotes einschließlich der infolgedessen ergriffenen Maßnahmen ausgingen?

Frage vom 03.08.2022:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Auszahlung von Kindergeld im ersten Halbjahr 2022, welches aufgrund von geltend gemachten Ansprüchen von nicht-deutschen EU-Bürgern auf Konten in das EU-Ausland gezahlt wurde?

Frage vom 22.07.2022:
Sieht die Bundesregierung Fehler in ihrer bisherigen Kommunikation im Bereich der Aufklärung über mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen und wenn ja, welche Maßnahmen zur Korrektur werden ergriffen?

Frage vom 22.07.2022:
Welche konkreten Pläne verfolgt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit Blick auf das Vorhaben einer „CO2-abhängigen Klimaabgabe für PKW-Neuzulassungen“?

Frage vom 22.07.2022:
Welche konkreten Gründe liegen der Entscheidung der Bundesaußenministerin zugrunde, die Anforderungen an die Aufnahmeprüfung für Diplomaten im Bereich der Prüfung von Allgemeinwissen und dem psychologischen Test zu ändern?

Frage vom 22.07.2022:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl an Verurteilungen von ausländischen Straftätern in Deutschland in den Jahren 2022 und 2021 nach Jugendstrafrecht, bei der eine Altersbestimmung durch gutachterliche Untersuchung erfolgte?

Frage vom 24.06.2022:
Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesministerin des Innern und für Heimat mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Initiative „Verfassungsschüler“ im Lichte dessen, dass sich jüngst Teilnehmer mit dem sogenannten „Wolfsgruß“ zeigten?

Frage vom 24.06.2022:
Hält die Bundesministerin des Innern und für Heimat den Bedarf an externen Sachverständigen, der sich im Zeitraum vom 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 mit einer Summe von 237,5 Mio. Euro niederschlug, vor dem Hintergrund der Beeinflussbarkeit der Ministerienarbeit und des Prinzips der Sparsamkeit für sachgerecht?

Frage vom 09.06.2022:
Welche konkreten Gründe und neuen Erkenntnisse bewegten die Bundesministerin des Innern und für Heimat dazu, an ihrem ursprünglichen Standpunkt hinsichtlich der EU-Pläne zu Chat-Scans nach kinderpornografischen Inhalten nicht mehr festzuhalten und diese nun als zu weit gehend einzuschätzen?