Frage vom 09.06.2022:
Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor, die der Gefahr einer Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnen?

Frage vom 23.05.2022:
Gedenkt die Bundesregierung, ein Risikobewertungsinstrument für linksextreme Straftäter analog zu „RADAR-rechts“ einzuführen?

Frage vom 23.05.2022:
Wie definiert die Bundesministerin des Innern den Begriff „Frau“ im Kontext von „Femizid“ und sind hiervon LGBTQ-Partnerschaften umfasst?

Frage vom 13.05.2022:
Wie viele Personen umfasst die Task-Force zur Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen und wie erfolgt die Richtigstellung falscher Informationen?

Frage vom 13.05.2022:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den EU-Plänen zum Scannen von Messenger-Nachrichten und sieht sie Gefahren für die Vertraulichkeit?

Frage vom 26.04.2022:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über antisemitisch motivierte Straftaten bei „pro-palästinensischen“ Demonstrationen in Berlin am 22./23.04.2022?

Frage vom 26.04.2022:
Sieht die Bundesregierung Anlass, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu verlängern?

Frage vom 26.04.2022:
Welche neuen Erkenntnisse bewegten den Bundeskanzler, nun doch Panzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine zu liefern?

Frage vom 08.04.2022:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Einreise potenzieller Gefährder im Zuge des Ukraine-Konflikts vor?

Frage vom 30.03.2022:
Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf über § 140 StGB hinaus, um das Verbreiten des Buchstaben „Z“ als Unterstützung für Russlands Angriff zu bestrafen?

Frage vom 10.03.2022:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Handlungen und der Mit-Gründung der RAF durch Gudrun Ensslin?

Frage vom 02.03.2022:
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und welche Kriterien werden dafür herangezogen?

Frage vom 02.03.2022:
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)?

Frage vom 18.02.2022:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Drohungen aus dem linksextremen Milieu gegen kritische Infrastruktur und wie handelt die Generalbundesanwaltschaft?

Frage vom 08.02.2022:
Welche Informationen liegen dem Bundesministerium des Innern über die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) vor?