Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel-Koalition:
Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie
Bayreuth, 6. November 2024. Am gestrigen Abend ersuchte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die FDP-Führung kündigte daraufhin den Rückzug ihrer Minister aus der „Ampel“-Koalition (SPD, Grüne, FDP) an. Scholz selbst will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und vorgezogene Neuwahlen ermöglichen. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie folgt aus:
„Das gestern mit der Entlassung des Bundesfinanzministers de facto herbeigeführte Ende der Ampel-Koalition ist ein Laien-Theaterstück, welches vor dem Hintergrund der schweren Krise im Land absolut unwürdig ist. Immerhin hier ist die Ampel wenigstens in einem Punkt konstant geblieben: Auch ganz zum Schluss bedeutet ‚Verantwortung‘ für sie, in erster Linie das eigene Wählerklientel zu bedienen, statt ihre Kraft dem ‚Wohle des deutschen Volkes‘ zu widmen. Im Ergebnis darf man dann froh sein, dass wenigstens der Kelch an den Bürgern vorübergeht, noch fast ein ganzes Jahr diese Chaos-Regierung ertragen zu müssen.
Die FDP-Minister müssen zuvor im eigenen Parteiarchiv nach ‚Auswegen aus einer Regierungskoalition‘ gesucht haben und sind dabei wohl auf den sozialliberalen Koalitionsbruch 1982 gestoßen. Und plötzlich ‚leakt‘ ein Positionspapier ganz nach Drehbuch. Der Kanzler steht mit einer umfassenden und gut einstudierten Rede am Abend nach angeblicher stundenlanger Verhandlung auch schon bereit, um der FDP dann planmäßiges Handeln vorzuwerfen. Der Bürger wird dies durchschauen und richtig einzuordnen wissen.
Was es jetzt braucht, sind sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie bis Mitte März. Eine sich vertiefende Wirtschaftskrise, steigende Kriminalität, Asyl-Chaos, Zensur und ein völlig übergriffiger Staat sind nur Beispiele einer langen Liste an hausgemachten Problemen, die keinen Aufschub dulden. Lösen kann das nicht der Bock, der Gärtner bleibt, sondern nur die AfD.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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