Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge angenommen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, stellt fest:
„Die Diskussion im Bundestag zu den geplanten Änderungen im Grundgesetz zur angeblichen Rettung des Bundesverfassungsgerichts sollen vertuschen, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten unter sich aushandeln, wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird. Zur Erinnerung: Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU/CSU), wechselte direkt vom Plenarsaal ins Bundesverfassungsgericht. Die von den etablierten Parteien vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dienen nur dazu, die eigene Machtfülle zu erhalten und auch weiterhin, ungestört die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Hinterzimmern ausklüngeln zu können. Hier stimmten drei Katzen und eine Maus über das Frühstück ab. Die AfD wird sich uneingeschränkt für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts stark machen und die politische Einflussnahme auf das Gericht durch die etablierten Parteien weiterhin bekämpfen.“
Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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