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Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage „Wird der Bundesminister der Justiz, Dr. Volker Wissing, konkrete Vorhaben seines Amtsvorgängers noch vor…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/298 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 8. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher…
Frage vom 07.12.2023:Hält es die Bundesregierung für erforderlich bzw. strebt sie konkret an, Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen, um die Arbeitsmarktintegration von Ausländern zu erleichtern? Frage vom 07.12.2023:Lagen bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona–Krise, die auf die…
Drucksache 20/8745 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode11.10.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Bundesministeriums der Justiz – Wanderausstellung am Supreme Court of the State New York Das Bundesministerium der Justiz…
Frage vom 26.05.2023:Erachtet die Bundesregierung das derzeitige Sanktionensystem des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches für ausreichend, um auf das Problem des Missbrauchs von Kindern zu antworten, oder wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen? Frage vom 24.05.2023:Sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Anlass…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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