Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/338
Bundesministerium der Justiz
Datum: 1. Oktober 2024
Adressat
Mitglied des Deutschen Bundestages
Herrn Tobias Matthias Peterka
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frage
Welche konkrete rechtliche Problemstellung sieht der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim derzeit diskutierten generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen, und wird diese Möglichkeit näher geprüft, und wenn ja, gibt es hier bereits ein Ergebnis (vgl. LTO Artikel, zuletzt abgerufen am 24. September 2024)?
Antwort
Die Äußerungen des Ministers stehen für sich und bedürfen keiner Erläuterung.
Mit freundlichen Grüßen
—
Parlamentarischer Staatssekretär
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Mitglied des Bundestages
Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken
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