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Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig bestätigt. In dieser Position, die Peterka seit April 2024 innehat, wird er die Rechtspolitik der größten Oppositionspartei im Bundestag nun weitere vier Jahre…
Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels…
Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…
Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte…
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte Rechtsfragen“ nicht bewertet. Diese…
Drucksache 20/12591 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode20.08.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Gerold Otten, Volker Münz, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Dr. Rainer Rothfuß, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Norbert…
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Das Drama mit dem Hinweisgeberschutz hat…
Frage vom 08.02.2022: Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktuell zunehmender Ereignisse im Zusammenhang mit Straßenblockaden gesetzgeberischen Handlungsbedarf etwa in Form der Schaffung eines expliziten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Straftatbestandes oder sieht sie derlei Sachverhalte bereits als hinreichend durch §§ 240, 315b…
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet den weitestgehenden Schutz. Die…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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