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 Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…

 Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Drucksache 20/13792 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Dr. Harald Weyel, Jan Wenzel Schmidt, Kay–Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz…

 Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt…

 Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.  Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…

 Fragestunde am 13.11.2024

Fragestunde am 13.11.2024

Frage des Abgeordneten Peterka: Werden konkrete Maßnahmen durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veranlasst, um gegen die Medienberichten zufolge in betrügerischer Absicht erstellten gebührenpflichtigen Internetseiten vorzugehen, auf die tausende Wohngeldantragsteller hereingefallen sind, und wenn ja, welche (vgl. www.aktiencheck.de/news/Artikel-Bericht_7_00…

Freiheit. Recht. Nationalstaat.

Tobias Matthias Peterka, MdB

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