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Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom Netto–Gehalt bleibt immer weniger übrig…
Berlin, 16. Oktober 2024. Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom Netto–Gehalt bleibt immer weniger übrig und die Wirtschaft in Deutschland ist im Sinkflug, aber die Bundesregierung pumpt 21 Millionen Euro nach Kamerun, um dort „gendertransformative…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…
Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das…
Berlin, 09. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Peterka (AfD) zu Reisen von Flüchtlingen u.a. in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt…
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 – nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter anderem in der heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen einen…
Abgeordneter Peterka zum geplanten AfD-Verbotsantrag: Der Bürger hat das Manöver ‚AfD-Verbot‘ längst durchschaut! Einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag planen, in Kürze einen Antrag einzubringen, der ein Verbot der AfD erwirken soll. Details sind noch unklar.…
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags–Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist für uns schnell klar gewesen: Die Ampel–Koalition will wieder nur…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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