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Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona–Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion und viele rechtsstaatlich denkende Menschen haben…
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung, dass die Spritpreise hoch sind, obwohl der Rohölpreis nur moderat…
Berlin, 29. November 2021. Anfang November holte die Bundesregierung in zwei Flügen jeweils 6 rumänische Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der zweifache Einsatz der Bundeswehr–Spezialmaschine AirMedEvac kostete insgesamt eine halbe Million Euro wie eine schriftliche Anfrage beim Bundesverteidigungsministerium ergab. Der…
Berlin, 20. Mai 2021. Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den Weg gebracht. Sie zwingt Internet–Plattformen wie Youtube und Facebook, Nutzerbeiträge…
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Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet den weitestgehenden Schutz. Die…
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen…
Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch: „Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich gesteigerte Bedrohungslage für Kommunalpolitiker zum Thema erhoben worden. Wieder einmal…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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