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Abgeordneter Peterka zum vierten Demokratieentlastungsgesetz: Bürokratie? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein! Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag das sogenannte „vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags–Drucksache 20/11306). Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie…
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte…
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte Rechtsfragen“ nicht bewertet. Diese…
Deutscher Bundestag Drucksache 20/12551 20. Wahlperiode 15.08.2024 Kleine Anfragedes Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Stellungnahmen des Robert Koch–Instituts in Gerichtsverfahren In zahlreichen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen…
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Das Drama mit dem Hinweisgeberschutz hat…
Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt worden. Nun haben die…
Berlin, 2. Dezember 2022. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die bayerischen Ausgangsbeschränkungen in der Corona–Pandemie rechtswidrig waren, teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Recht, der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion und viele rechtsstaatlich denkende Menschen haben…
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung, dass die Spritpreise hoch sind, obwohl der Rohölpreis nur moderat…
Berlin, 29. November 2021. Anfang November holte die Bundesregierung in zwei Flügen jeweils 6 rumänische Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der zweifache Einsatz der Bundeswehr–Spezialmaschine AirMedEvac kostete insgesamt eine halbe Million Euro wie eine schriftliche Anfrage beim Bundesverteidigungsministerium ergab. Der…
Berlin, 20. Mai 2021. Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den Weg gebracht. Sie zwingt Internet–Plattformen wie Youtube und Facebook, Nutzerbeiträge…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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