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Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet den weitestgehenden Schutz. Die…
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen…
Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch: „Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich gesteigerte Bedrohungslage für Kommunalpolitiker zum Thema erhoben worden. Wieder einmal…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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