|
|
Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig
|
|
Bayreuth, 18. November 2024. Die jüngsten Zahlen der Parlamentsdokumentation zeigen, dass AfD-Abgeordnete in der 20. Wahlperiode besonders stark ihre parlamentarischen Kontrollrechte ausgeübt haben. Diese mussten häufig durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie folgt aus:
|
„Kein anderes Wort ist in letzter Zeit so missbraucht worden wie ‚Verantwortung‘. Durch hinausgezögerte Neuwahlen und das Absetzen ganzer Tagesordnungen entzieht man sich dieser gerade. Die Pflicht, Rede und ‚Antwort‘ zu stehen, wird hierdurch umgangen. Mit über 400 Initiativen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts, Anträgen und Gesetzentwürfen sowie in zahlreichen Reden habe ich in der laufenden Wahlperiode meine Kontrollrechte als Abgeordneter ausgeübt. Damit lande ich auf Platz zwei innerhalb der AfD-Fraktion und in den top fünf aller Abgeordneten im Bundestag. Besonders erfreulich ist dabei die hohe Schlagzahl, mit der seitens der AfD-Fraktion dieser Bundesregierung auf den Zahn gefühlt wurde.
|
Bemerkenswert ist aber daneben die unerfreuliche Tatsache, wie häufig diese Ampel-Koalition die Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten hat, und zwar quer durch alle Ministerien hindurch. Grundloses Abräumen vernünftiger Anträge sowie Unterdrücken von Debatten und schlichtes Ignorieren der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten und vieles mehr. So beschädigt man unsere Demokratie nachhaltig. Dass nicht einmal mehr versucht wurde, Antworten auf unbequeme Fragen zu liefern, sondern diese mit dreisten Sätzen wie etwa ‚Die Äußerungen des Ministers stehen für sich und bedürfen keiner Erläuterung‘ abgetan wurden, spricht Bände über das Demokratieverständnis entsprechender Akteure. Die eigene Ideologie steht im Vordergrund, demokratische Prozesse sind höchstens Beiwerk.
|
|
Der Gang nach Karlsruhe war in dieser Legislatur eher die Regel als die Ausnahme, das Bundesverfassungsgericht verkommt zum Ersatzparlament, weil man sich in einer Berliner-Wagenburg eingerichtet hat. Demokratie steht nur noch außen dran, innen regierte man bestenfalls noch in Gutsherren-Manier. Dies wurde selbst von der Bundestagspräsidentin mehrfach gerügt und sie steht nicht in Verdacht, der AfD besonders nahe zu stehen.“
|
|
|
|
|
|
|
|
Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt
|
|
|
|
Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), dass auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen sollen. Hier wird das Parlament als Herz der Demokratie von den eigenen „Volksvertretern“ ausgeschaltet und die Bürger ihrer demokratischen Rechte (Art. 20 GG) beraubt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, stellt fest:
|
„Der größte Angriff auf die Demokratie in Deutschland geht von den Abgeordneten der etablierten Parteien im Deutschen Bundestag aus: Nach Artikel 20 GG übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Hierzu erteilt sie den Abgeordneten ein Mandat, einen politischen Vertretungsauftrag. Die Weigerung, das Parlament einzuberufen, verhindert die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger. Da fragt man sich zu Recht, wessen Interessen nehmen diese „Volksvertreter“ von CDU/CSU eigentlich noch wahr? Die Forderung von Dobrindt ist an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen: Statt die Rechte der Bürger auszuüben, will man lieber die Zeit für den Wahlkampf nutzen.
|
|
Plenardebatten sind da nur lästig. Dem Verfassungsrechtler Volker Boehmer-Neßler ist zuzustimmen, dass so etwas „dem Geist der Verfassung widerspricht“. Die Einberufung des Parlaments darf gerade in Zeiten, in denen die Regierung handlungsunfähig ist und der Staat in einer massiven Krise steckt, nicht verhindert werden. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig. Hier bedarf es dringend einer Änderung der geltenden Gesetzeslage.“
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
