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Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise
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Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Bundestagspräsidentin hervor. Als Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf „umfangreichen Abstimmungs- und Zulieferungsbedarf“. Die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion befasst sich unter anderem mit der dramatischen Zunahme offener Strafverfahren, …
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Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot
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Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: „Wohnungsnot bekämpft man nicht mit Schönwetterparagrafen, sondern indem man Zwangszuweisungen stoppt. Viele Kommunen sind bei Wohnraum, Unterbringung und Infrastruktur längst an ihrer Belastungsgrenze. Trotzdem zwingt man ihnen immer neue Asylbewerber …
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Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse
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Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als nicht sachdienlich bewertet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5148) hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Zusätzliche BND-Befugnisse …
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Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden
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Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt hierzu: „Diese Entscheidung stellt das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundlegend infrage. Die von Minister Dobrindt angekündigte Prüfung des zugrunde liegenden Gutachtens ist überfällig. Der Verzicht auf Rechtsmittel ist …
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AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor
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Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während die Koalition den Kreis klageberechtigter Organisationen erweitern und zusätzliche staatliche Planungs- und Genehmigungsentscheidungen gerichtlich angreifbar machen will, zielt der AfD-Entwurf auf mehr Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft und Investitionen. Nach Auffassung …
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