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Frage vom 22.09.2022:Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon– und Internetverbindungsdaten? Frage vom 22.09.2022:Gedenkt die Bundesregierung…
Frage vom 09.06.2022:Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor, die der Gefahr einer Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnen? Frage vom 23.05.2022:Gedenkt die Bundesregierung, ein Risikobewertungsinstrument für linksextreme Straftäter analog zu „RADAR-rechts“ einzuführen? Frage…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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