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Antwort auf schriftliche Frage Nr. 8/228 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Datum: 23. August 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, direkt oder…
Drucksache 20/12591 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode20.08.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Gerold Otten, Volker Münz, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Dr. Rainer Rothfuß, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Norbert…
Frage vom 19.04.2024:Sind die Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes dahingehend zu verstehen, dass Medienberichte nicht korrekt sind, wonach Annalena Baerbock Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf gezeigte Bilder entgegnet habe, diese entsprächen nicht der Realität im Gaza-Streifen, oder gehörte dies lediglich nicht…
Frage vom 20.09.2023:Visiert die Bundesregierung Maßnahmen an, die im Falle eines steigenden Migrationsdrucks in Europa darauf abzielen, die absolute Anzahl an Asyl-Zuwanderern nach Deutschland zu begrenzen, und wenn nein, warum nicht? Frage vom 01.08.2023:Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus…
Frage vom 16.01.2023:Gedenkt der Bundesminister für Justiz geeignete Maßnahmen zu treffen, um Veröffentlichungen der Plattform “Libra Rechtsbriefing” der sich überwiegend in Staatshand befindlichen juris GmbH in Zukunft abzustellen oder dem Leser die mangelnde Staatsferne eindeutig kenntlich zu machen? Frage vom…
Frage vom 08.02.2022: Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktuell zunehmender Ereignisse im Zusammenhang mit Straßenblockaden gesetzgeberischen Handlungsbedarf etwa in Form der Schaffung eines expliziten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Straftatbestandes oder sieht sie derlei Sachverhalte bereits als hinreichend durch §§ 240, 315b…
Frage vom 22.09.2022:Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon– und Internetverbindungsdaten? Frage vom 22.09.2022:Gedenkt die Bundesregierung…
Frage vom 09.06.2022:Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor, die der Gefahr einer Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnen? Frage vom 23.05.2022:Gedenkt die Bundesregierung, ein Risikobewertungsinstrument für linksextreme Straftäter analog zu „RADAR-rechts“ einzuführen? Frage…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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