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 Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.  Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…

 Fragestunde am 13.11.2024

Fragestunde am 13.11.2024

Frage des Abgeordneten Peterka: Werden konkrete Maßnahmen durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veranlasst, um gegen die Medienberichten zufolge in betrügerischer Absicht erstellten gebührenpflichtigen Internetseiten vorzugehen, auf die tausende Wohngeldantragsteller hereingefallen sind, und wenn ja, welche (vgl. www.aktiencheck.de/news/Artikel-Bericht_7_00…

 Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie

Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel-Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6. November 2024. Am gestrigen Abend ersuchte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die FDP-Führung…

 Fragestunde am 06.11.2024

Fragestunde am 06.11.2024

Frage des Abgeordneten Peterka: Welche Projekte im Rahmen der entwicklungspolitischen Tourismusförderung sind in der laufenden Wahlperiode beendet worden, und wie wird deren Weiterführung vor Ort bis jetzt bewertet? Antwort der Bundesregierung: Tobias Matthias PeterkaMitglied des Bundestages Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion Vorsitzender…

 Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft

Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft

Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Renner,Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, Edgar Naujok,Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und derFraktion der AfD Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft…

Freiheit. Recht. Nationalstaat.

Tobias Matthias Peterka, MdB

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