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Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu…
Frage des Abgeordneten Peterka: Werden konkrete Maßnahmen durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veranlasst, um gegen die Medienberichten zufolge in betrügerischer Absicht erstellten gebührenpflichtigen Internetseiten vorzugehen, auf die tausende Wohngeldantragsteller hereingefallen sind, und wenn ja, welche (vgl. www.aktiencheck.de/news/Artikel-Bericht_7_00…
Abgeordneter Peterka zur Annäherung von Union und den Grünen: Schwarz/Grün: Der schlichte Wille zur Macht, und zwar um jeden Preis Bayreuth, 12. November 2024. Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag im Frühjahr 2025 und nach der Aufkündigung…
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht ausschließlich SPD- und CDU-Mandatsträger als Autoren ausgesucht worden sind und…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/298 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 8. November 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher…
Schriftliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka vom 22. Oktober 2024(Monat Oktober 2024, Arbeits–Nr. 10/297) Frage:Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen unternommen, und wenn ja welche, um den mutmaßlichen lybischen Sympathisanten der Terrororganisation “Islamischer Staat”, Omar A., der einen Anschlag…
Abgeordneter Peterka zum Aus der Ampel–Koalition: Deutschland braucht sofortige Neuwahlen und keine Hängepartie Bayreuth, 6. November 2024. Am gestrigen Abend ersuchte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die FDP-Führung…
Frage des Abgeordneten Peterka: Welche Projekte im Rahmen der entwicklungspolitischen Tourismusförderung sind in der laufenden Wahlperiode beendet worden, und wie wird deren Weiterführung vor Ort bis jetzt bewertet? Antwort der Bundesregierung: Tobias Matthias PeterkaMitglied des Bundestages Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion Vorsitzender…
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Renner,Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, Edgar Naujok,Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay–Uwe Ziegler und derFraktion der AfD Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft…
Drucksache 20/13588 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode04.11.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Gereon Bollmann, Kay–Uwe Ziegler, Dr. Rainer Rothfuß, Dietmar Friedhoff, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Martin Hess, Thomas Dietz,…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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