We must explain to you how all seds this mistakens idea off denouncing pleasures and praising pain was born and I will give you a completed accounts off the system and expound.
Frage vom 26.05.2023:Erachtet die Bundesregierung das derzeitige Sanktionensystem des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches für ausreichend, um auf das Problem des Missbrauchs von Kindern zu antworten, oder wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen? Frage vom 24.05.2023:Sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Anlass…
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Thomas Seitz,Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Dr. MichaelKaufmann, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-UweZiegler und der Fraktion der AfD Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen Tobias Matthias PeterkaMitglied…
Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, René Bochmann,Stephan Brandner, Dietmar Friedhoff, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Kay–Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen…
Frage vom 16.01.2023:Gedenkt der Bundesminister für Justiz geeignete Maßnahmen zu treffen, um Veröffentlichungen der Plattform “Libra Rechtsbriefing” der sich überwiegend in Staatshand befindlichen juris GmbH in Zukunft abzustellen oder dem Leser die mangelnde Staatsferne eindeutig kenntlich zu machen? Frage vom…
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern Tobias Matthias PeterkaMitglied des Bundestages Rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion Vorsitzender AfD Bezirksverband Oberfranken Pressefotos aufrufen tobias-matthias-peterka.de
Frage vom 08.02.2022: Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktuell zunehmender Ereignisse im Zusammenhang mit Straßenblockaden gesetzgeberischen Handlungsbedarf etwa in Form der Schaffung eines expliziten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Straftatbestandes oder sieht sie derlei Sachverhalte bereits als hinreichend durch §§ 240, 315b…
Drucksache 20/4169 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode24.10.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Korrekturbitten…
Drucksache 20/3951 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode12.10.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Korrekturbitten…
Frage vom 22.09.2022:Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon– und Internetverbindungsdaten? Frage vom 22.09.2022:Gedenkt die Bundesregierung…
Frage vom 09.06.2022:Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor, die der Gefahr einer Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnen? Frage vom 23.05.2022:Gedenkt die Bundesregierung, ein Risikobewertungsinstrument für linksextreme Straftäter analog zu „RADAR-rechts“ einzuführen? Frage…
Tobias Matthias Peterka, MdB
Kostenfrei & jederzeit kündbar!
© 2024, Tobias Matthias Peterka MdB - Alle Rechte vorbehalten.