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Drucksache 20/12551 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode15.08.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Stellungnahmen des Robert Koch–Instituts in Gerichtsverfahren In zahlreichen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen…
Deutscher Bundestag Drucksache 20/12551 20. Wahlperiode 15.08.2024 Kleine Anfragedes Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Stellungnahmen des Robert Koch–Instituts in Gerichtsverfahren In zahlreichen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen…
Frage vom 16.08.2024:Welche Bundesländer haben Listen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat geschickt, die Namen von Syrern und Afghanen enthalten, die „wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Gefährder geführt werden“, um eine Abschiebung nach Syrien bzw. Afghanistan…
Drucksache 20/12218 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode09.07.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion AfD Messstationen des Deutschen Wetterdienstes und deren Messwerte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10268) Die Antwort zu Frage…
Drucksache 20/12207 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode08.07.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Entwicklung der bundesseitigen Förderung des Berliner Kulturzentrums Oyoun nach Berichten über antisemitische Betätigung Die Vereinigung Kultur NeuDenken gUG (haftungsbeschränkt; vgl. Website der…
Drucksache 20/12413 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode31.07.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Martin…
Frage vom 19.04.2024:Sind die Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes dahingehend zu verstehen, dass Medienberichte nicht korrekt sind, wonach Annalena Baerbock Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf gezeigte Bilder entgegnet habe, diese entsprächen nicht der Realität im Gaza-Streifen, oder gehörte dies lediglich nicht…
Drucksache 20/10308 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode12.02.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Peter Felser, Beatrix von Storch, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Durch die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof gegen…
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, Barbara Benkstein, Marc Bernhard, René Bochmann, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt,…
Frage vom 07.12.2023:Hält es die Bundesregierung für erforderlich bzw. strebt sie konkret an, Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen, um die Arbeitsmarktintegration von Ausländern zu erleichtern? Frage vom 07.12.2023:Lagen bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona–Krise, die auf die…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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