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 Schriftliche Fragen / Übersicht 01

Schriftliche Fragen / Übersicht 01

Frage vom 08.02.2022: Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktuell zunehmender Ereignisse im Zusammenhang mit Straßenblockaden gesetzgeberischen Handlungsbedarf etwa in Form der Schaffung eines expliziten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Straftatbestandes oder sieht sie derlei Sachverhalte bereits als hinreichend durch §§ 240, 315b…

 Korrekturbitten des Auswärtigen Amts

Korrekturbitten des Auswärtigen Amts

Drucksache 20/3951 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode12.10.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Korrekturbitten…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 03

Schriftliche Fragen / Übersicht 03

Frage vom 22.09.2022:Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten? Frage vom 22.09.2022:Gedenkt die Bundesregierung…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 02

Schriftliche Fragen / Übersicht 02

Frage vom 09.06.2022:Welche Mechanismen sieht die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vor, die der Gefahr einer Sogwirkung auf betroffene Ausländer entgegnen? Frage vom 23.05.2022:Gedenkt die Bundesregierung, ein Risikobewertungsinstrument für linksextreme Straftäter analog zu „RADAR-rechts“ einzuführen? Frage…

 Tourismusförderung durch die Bundesregierung

Tourismusförderung durch die Bundesregierung

Drucksache 20/2043 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode31.05.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Bochmann, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Edgar Naujok, Dr. Harald Weyel, Dr. Michael Espendiller, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Stefan Keuter, Gerrit Huy, Thomas Seitz und…

 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Drucksache 20/1405 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode13.04.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Markttransparenzstelle für Kraftstoffe Seit Ende 2012 ist beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ eingesetzt, deren Aufgabe es ist,…

 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 20/1342 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode06.04.2022 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Gereon Bollmann, Jürgen Braun, Thomas Dietz, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Norbert Kleinwächter,…

 Politische Situation in Nordkorea

Politische Situation in Nordkorea

Drucksache 20/1190 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode25.03.2022 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Joana Cotar, Petr Bystron, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Gereon Bollmann, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Seitz, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Nordkorea –…

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