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 Bundes-Förderung des Berliner Kulturzentrums Oyoun

Bundes-Förderung des Berliner Kulturzentrums Oyoun

Drucksache 20/12207 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode08.07.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Entwicklung der bundesseitigen Förderung des Berliner Kulturzentrums Oyoun nach Berichten über antisemitische Betätigung Die Vereinigung Kultur NeuDenken gUG (haftungsbeschränkt; vgl. Website der…

 Erhöhung der MwSt bei Fleischprodukten

Erhöhung der MwSt bei Fleischprodukten

Drucksache 20/12413 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode31.07.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Martin…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 08

Schriftliche Fragen / Übersicht 08

Frage vom 19.04.2024:Sind die Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes dahingehend zu verstehen, dass Medienberichte nicht korrekt sind, wonach Annalena Baerbock Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf gezeigte Bilder entgegnet habe, diese entsprächen nicht der Realität im Gaza-Streifen, oder gehörte dies lediglich nicht…

 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Drucksache 20/10308 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode12.02.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Peter Felser, Beatrix von Storch, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Durch die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof gegen…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 07

Schriftliche Fragen / Übersicht 07

Frage vom 07.12.2023:Hält es die Bundesregierung für erforderlich bzw. strebt sie konkret an, Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen, um die Arbeitsmarktintegration von Ausländern zu erleichtern? Frage vom 07.12.2023:Lagen bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona–Krise, die auf die…

 Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

Drucksache 20/9392 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay–Uwe Ziegler, Martin…

 Reform des Nachrichtendienstrechts

Reform des Nachrichtendienstrechts

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Thomas Seitz,Marc Bernhard, René Bochmann, Thomas Dietz, Dietmar Friedhoff, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Kay–Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs…

 Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Justizministerium

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Justizministerium

Drucksache 20/8745 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode11.10.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Bundesministeriums der Justiz – Wanderausstellung am Supreme Court of the State New York Das Bundesministerium der Justiz…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 06

Schriftliche Fragen / Übersicht 06

Frage vom 20.09.2023:Visiert die Bundesregierung Maßnahmen an, die im Falle eines steigenden Migrationsdrucks in Europa darauf abzielen, die absolute Anzahl an Asyl-Zuwanderern nach Deutschland zu begrenzen, und wenn nein, warum nicht? Frage vom 01.08.2023:Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus…

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Tobias Matthias Peterka, MdB

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