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 Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen

Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen

Drucksache 20/12883 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und der Fraktion der AfD EU-Richtlinie über den Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen Am 11. April 2024 wurde die EU-Richtlinie über den Schutz von…

 Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten

Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit des Verbots geprüft worden ist, dass man derartige „abstrakte Rechtsfragen“ nicht bewertet. Diese…

 224.811 ausreisepflichtige Ausländer zum Stichtag 31.07.2024

224.811 ausreisepflichtige Ausländer zum Stichtag 31.07.2024

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 8/388 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 5. September 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Wie viele Ausreisepflichtige leben aktuell in Deutschland (bitte nach Anzahl und…

 Verbot des Magazins „Compact“

Verbot des Magazins „Compact“

Drucksache 20/12640 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode26.08.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Leif-Erik Holm, Hannes Gnauck, Edgar Naujok, Volker Münz, Jan Wenzel Schmidt, Christian Wirth, Gerrit Huy, Marcus Bühl,…

 Löschung von Fotos mit Robert Habeck bei Enpal

Löschung von Fotos mit Robert Habeck bei Enpal

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 8/228 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Datum: 23. August 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, direkt oder…

 Bedrohungslage in Syrien / Urteil des OVG Münster

Bedrohungslage in Syrien / Urteil des OVG Münster

Drucksache 20/12591 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode20.08.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Gerold Otten, Volker Münz, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Dr. Rainer Rothfuß, Edgar Naujok, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, Norbert…

 Stellung des RKI in Gerichtsverfahren

Stellung des RKI in Gerichtsverfahren

Drucksache 20/12551 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode15.08.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Stellungnahmen des Robert Koch–Instituts in Gerichtsverfahren In zahlreichen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen…

 Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts in Gerichtsverfahren

Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts in Gerichtsverfahren

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12551 20. Wahlperiode 15.08.2024 Kleine Anfragedes Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Stellungnahmen des Robert Koch–Instituts in Gerichtsverfahren In zahlreichen Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen…

 Schriftliche Fragen / Übersicht 08

Schriftliche Fragen / Übersicht 08

Frage vom 16.08.2024:Welche Bundesländer haben Listen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat geschickt, die Namen von Syrern und Afghanen enthalten, die „wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Gefährder geführt werden“, um eine Abschiebung nach Syrien bzw. Afghanistan…

 Messstationen des Deutschen Wetterdienstes und deren Messwerte

Messstationen des Deutschen Wetterdienstes und deren Messwerte

Drucksache 20/12218 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode09.07.2024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion AfD Messstationen des Deutschen Wetterdienstes und deren Messwerte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10268) Die Antwort zu Frage…

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