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 Das BVerfG muss vor Altparteien geschützt werden!

Das BVerfG muss vor Altparteien geschützt werden!

Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…

 Zur Reform der Tötungsdelikte im StGB

Zur Reform der Tötungsdelikte im StGB

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/377 Bundesministerium der Justiz Datum: 4. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Lehnt der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, eine inhaltliche und nicht lediglich sprachliche…

 Umgehung eingerichteter Grenzkontrollpunkte

Umgehung eingerichteter Grenzkontrollpunkte

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/378 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 2. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy…

 BMJ verweigert Antwort zu Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen

BMJ verweigert Antwort zu Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/338 Bundesministerium der Justiz Datum: 1. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche konkrete rechtliche Problemstellung sieht der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim derzeit…

 Bürokratie? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein!

Bürokratie? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein!

Abgeordneter Peterka zum vierten Demokratieentlastungsgesetz: Bürokratie? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein! Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag das sogenannte „vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags–Drucksache 20/11306). Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie…

 Reisen von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland

Reisen von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland

Drucksache 20/12907 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode19.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Joachim Wundrak, Albrecht Glaser, Bernd Schattner, Manfred Schiller, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jörn König, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes…

Freiheit. Recht. Nationalstaat.

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