We must explain to you how all seds this mistakens idea off denouncing pleasures and praising pain was born and I will give you a completed accounts off the system and expound.
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…
Berlin, 09. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Peterka (AfD) zu Reisen von Flüchtlingen u.a. in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/377 Bundesministerium der Justiz Datum: 4. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Lehnt der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, eine inhaltliche und nicht lediglich sprachliche…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/378 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 2. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 09/337 Auswärtiges Amt Datum: 1. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Hat die Bundesregierung im Zuge der kürzlichen Amnestie–Erklärung für Deserteure und Kleinkriminelle durch den syrischen…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/338 Bundesministerium der Justiz Datum: 1. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche konkrete rechtliche Problemstellung sieht der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim derzeit…
Abgeordneter Peterka zum geplanten AfD-Verbotsantrag: Der Bürger hat das Manöver ‚AfD-Verbot‘ längst durchschaut! Einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag planen, in Kürze einen Antrag einzubringen, der ein Verbot der AfD erwirken soll. Details sind noch unklar.…
Abgeordneter Peterka zum vierten Demokratieentlastungsgesetz: Bürokratie? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein! Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag das sogenannte „vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags–Drucksache 20/11306). Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, führt dazu wie…
Drucksache 20/12942 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode20.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Jochen Haug, Albrecht Glaser, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Jörn König, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Rothfuß, Gerrit Huy, Eugen Schmidt, Volker Münz, Dr. Malte Kaufmann,…
Tobias Matthias Peterka, MdB
Kostenfrei & jederzeit kündbar!
© 2024, Tobias Matthias Peterka MdB - Alle Rechte vorbehalten.