Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise

Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise

Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz…

Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot

Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot

Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des…

Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse

Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse

Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen…

Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden

Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden

Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig…

AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor

AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor

Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag…

MdB Peterka: Der Stadtrat Bayreuth hat kein Interesse an echter Demokratieförderung. Faire Quotelung bei „Demokratie Leben“ abgelehnt.

Bayreuth, 26.02.2026. Die Stadt Bayreuth beabsichtigt, erneut am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mitzuwirken. Der Stadtrat hat…

Bundesregierung hat keine Daten zu Folgen der Einbürgerungsreform

Bundesregierung hat keine Daten zu Folgen der Einbürgerungsreform

Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine Erkenntnisse und hat…

Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten

Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten

Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern…

Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere…

Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern

Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern

Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage,…

Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz

Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz

Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf…

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“

Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen…

Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie

Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie

Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das…

Tatverdächtige nach Anschlag aufAfD-Bürgerbüro in Hof direkt gefasst

Tatverdächtige nach Anschlag aufAfD-Bürgerbüro in Hof direkt gefasst

Hof, 22.09.2025. In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde Graffiti mit linken Parolen an…

IN ROBE VERKLEIDETE POLIT-AKTIVISTEN BRAUCHT ES IN KARLSRUHE NICHT

IN ROBE VERKLEIDETE POLIT-AKTIVISTEN BRAUCHT ES IN KARLSRUHE NICHT

RESSEMITTEILUNGvom 07.08.2025 MdB Peterka zum Rückzug von Brosius-Gersdorf IN ROBE VERKLEIDETE POLIT-AKTIVISTEN BRAUCHT ES IN…

Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken

Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken

Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der…

AfD-Abgeordneter Peterka als rechtspolitischer Sprecher bestätigt

AfD-Abgeordneter Peterka als rechtspolitischer Sprecher bestätigt

Berlin, 14.05.2025. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka wurde im Amt des rechtspolitischen Sprechers der…

MdB Peterka: Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst ist panisches politisches Manöver

MdB Peterka: Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst ist panisches politisches Manöver

Bayreuth, 02.04.2025. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD neuerdings als „gesichert rechtsextrem“ ein.…

Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht…

Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Nancy Faeser tritt Pressefreiheit mit Füßen

Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X–Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen.…

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Die Ampel-Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig

Abgeordneter Peterka zur Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte: Die Ampel–Koalition beschädigt unsere Demokratie nachhaltig Bayreuth, 18. November…

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Der Bürger wird durch CSU seiner demokratischen Rechte beraubt

Berlin, 18. November 2024. Nach einem Bericht in der B.Z. (Berliner Zeitung) verlangt der Landesgruppenchef…

Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch…

Antrag zum Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten bei betreuten Menschen

Antrag zum Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten bei betreuten Menschen

Drucksache 20/13838 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…

Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Justizminister Wissing ohne eigene Projekte

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 11/117 Bundesministerium der Justiz Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…

Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Finanzminister Kukies ohne konkrete Vorhaben

Antwort auf schriftliche Frage Nr. 118 Bundesministerium der Finanzen Datum: 18. November 2024 Adressat Mitglied…

Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung

Drucksache 20/9411 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode16.11.2023 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der…

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen

Drucksache 20/13792 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum,…

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Pressefreiheit vor übergriffiger Regierung schützen

Drucksache 20/13794 Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode14.11.2024 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming,…