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Antwort auf schriftliche Frage Nr. 8/388 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 5. September 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Wie viele Ausreisepflichtige leben aktuell in Deutschland (bitte nach Anzahl und…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 8/228 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Datum: 23. August 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, direkt oder…
Frage vom 16.08.2024:Welche Bundesländer haben Listen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat geschickt, die Namen von Syrern und Afghanen enthalten, die „wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Gefährder geführt werden“, um eine Abschiebung nach Syrien bzw. Afghanistan…
Frage vom 19.04.2024:Sind die Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes dahingehend zu verstehen, dass Medienberichte nicht korrekt sind, wonach Annalena Baerbock Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf gezeigte Bilder entgegnet habe, diese entsprächen nicht der Realität im Gaza-Streifen, oder gehörte dies lediglich nicht…
Frage vom 07.12.2023:Hält es die Bundesregierung für erforderlich bzw. strebt sie konkret an, Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen, um die Arbeitsmarktintegration von Ausländern zu erleichtern? Frage vom 07.12.2023:Lagen bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona–Krise, die auf die…
Frage vom 20.09.2023:Visiert die Bundesregierung Maßnahmen an, die im Falle eines steigenden Migrationsdrucks in Europa darauf abzielen, die absolute Anzahl an Asyl-Zuwanderern nach Deutschland zu begrenzen, und wenn nein, warum nicht? Frage vom 01.08.2023:Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus…
Frage vom 26.05.2023:Erachtet die Bundesregierung das derzeitige Sanktionensystem des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches für ausreichend, um auf das Problem des Missbrauchs von Kindern zu antworten, oder wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen? Frage vom 24.05.2023:Sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Anlass…
Frage vom 16.01.2023:Gedenkt der Bundesminister für Justiz geeignete Maßnahmen zu treffen, um Veröffentlichungen der Plattform “Libra Rechtsbriefing” der sich überwiegend in Staatshand befindlichen juris GmbH in Zukunft abzustellen oder dem Leser die mangelnde Staatsferne eindeutig kenntlich zu machen? Frage vom…
Frage vom 08.02.2022: Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktuell zunehmender Ereignisse im Zusammenhang mit Straßenblockaden gesetzgeberischen Handlungsbedarf etwa in Form der Schaffung eines expliziten Ordnungswidrigkeiten- bzw. Straftatbestandes oder sieht sie derlei Sachverhalte bereits als hinreichend durch §§ 240, 315b…
Frage vom 22.09.2022:Welchen konkreten Standpunkt vertritt die Bundesministerin des Innern und für Heimat zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren im Lichte des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon– und Internetverbindungsdaten? Frage vom 22.09.2022:Gedenkt die Bundesregierung…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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