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Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/138 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Datum: 17. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fußt die Haltung der Bundesnetzagentur, neben illegalen…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 10/139 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 17. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei seit Anfang des Jahres…
Berlin, 16. Oktober 2024. Der deutsche Bürger wird vom Staat mit horrenden Steuern belastet, vom Netto–Gehalt bleibt immer weniger übrig und die Wirtschaft in Deutschland ist im Sinkflug, aber die Bundesregierung pumpt 21 Millionen Euro nach Kamerun, um dort „gendertransformative…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften ist nichts weiter als ein billiges Tarnmanöver. Denn statt endlich…
Berlin, 10. Oktober 2024. Mit den Gesetzentwürfen zum angeblich besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung entlarven sich die etablierten Parteien selbst. Die Angst davor, ihre Personalhoheit über das Bundesverfassungsgericht zu verlieren, hat bei den etablierten Parteien mittlerweile panische Züge…
Berlin, 09. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Peterka (AfD) zu Reisen von Flüchtlingen u.a. in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/377 Bundesministerium der Justiz Datum: 4. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Lehnt der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, eine inhaltliche und nicht lediglich sprachliche…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 9/378 Bundesministerium des Innern und für Heimat Datum: 2. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy…
Antwort auf schriftliche Frage Nr. 09/337 Auswärtiges Amt Datum: 1. Oktober 2024 Adressat Mitglied des Deutschen BundestagesHerrn Tobias Matthias PeterkaPlatz der Republik 111011 Berlin Frage Hat die Bundesregierung im Zuge der kürzlichen Amnestie–Erklärung für Deserteure und Kleinkriminelle durch den syrischen…
Tobias Matthias Peterka, MdB
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